Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “rockamora” – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren – bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühren kommt in der Regel nur eine Wiedereinsetzung in die zuschlagspflichtige Zahlungsfrist in Betracht

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Arbeitsrecht

Glaubhaftmachung des Verlustes eines fristwahrenden Schriftstückes auf dem Postweg

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage

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Verwaltungsrecht

Wegen Versäumung der Antragsfrist unzulässiger Eilantrag eines somalischen Asylbewerbers

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht sichtbarer Unterschrift auf dem Telefax der Berufungsbegründungsschrift – Unterschrift auf einer Telekopie

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Verwaltungsrecht

Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten

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