Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung wegen Verschuldens der Fristverslumung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Entschuldigte Terminsversäumnis: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die vom zuständigen Richter telefonisch zugesagte Terminsverlegung

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist

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Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung

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Europarecht

Wirksame Zustellung an rechtsgeschäftlich mandatierten Verteidiger

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