Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf Beihilfe für Ruhestandsbeamten bei Versäumung der Antragsfrist

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines fristwahrenden Schriftsatzes während eines Poststreiks

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Anweisung des Prozessbevollmächtigten zur Ausgangskontrolle beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Fax

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht übertragbare Aufgaben des Rechtsanwalts bei der Bestimmung des einzulegenden Rechtsmittels

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Strafrecht

Revision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Nebenklägervertreter; notwendige Begründung einer Abweichung von der Vollstreckungsreihenfolge

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