versäumung Archive | Seite 58 von 76 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. November 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgrund – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 15. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist “bis zur letzten Minute” ausgeschöpft werden soll

Urteil | 8. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Urteil | 7. November 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Urteil | 6. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzungsantrag des Finanzamts – Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Urteil | 17. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 17. September 2012

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG – Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig – Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils – Keine Kostenfreiheit

Urteil | 12. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.