Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beginn des Telefaxversandes einer umfangreichen Beschwerdeschrift (über 500 Seiten) erst vier Stunden vor Fristablauf

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Happy Pet/Lucky-Pet” – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer – keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle – Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Rechtsmittelschrift zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Verstoß einer Kanzleiangestellten gegen eine anwaltliche Einzelanweisung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Umsetzung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte zur Ergänzung der Rechtsmittelschrift mit dem Geschäftszeichen des Berufungsgerichts

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist; Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfung der Ursächlichkeit des anwaltlichen Fehlers für die Fristversäumung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung: Berufungsschrift im falsch adressierten Briefumschlag

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