IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei der Versendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax und Berücksichtigung des Vortrags einer Gegenvorstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Steuerrecht

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt – Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Büroversehen

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Familienrecht

Fristverlängerung zur Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrend einzureichender Schriftsätze; Fehler der Kanzleiangestellten – Ausgangskontrolle

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Strafrecht

Nebenklage: Beweisanträge des Nebenklägers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Verstoß gegen Büroanweisung – kein Organisationsverschulden – kein Verschulden und kein zurechenbares Verschulden der anwaltlichen Vertreter

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Gericht

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Eintragung im Fristenkalender trotz konkreter schriftlicher Einzelanweisung

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