Strafrecht

Bescheid, Meinungsfreiheit, Behinderung, Ermessensentscheidung, Genehmigung, Eingliederung, Ablehnung, Zulassung, Therapie, Justizvollzugsanstalt, Strafvollstreckungskammer, Strafvollzug, Erteilung, Antragsteller, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, informationelle Selbstbestimmung, gerichtliche Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abgabe eines Pfeilabschussgeräts, Besitz des Pfeilabschussgeräts vor dem 01.09.2020

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Europarecht

Kein Normenkontrollantrag auf Ergänzung einer vorhandenen Norm zur angestrebten Gleichstellung mit Genesenen (COVID-19)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche – unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden britischen Personengesellschaft – zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Antrags auf Aktenbeiziehung im Zivilprozess

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Baurecht

Amtshaftung der Gemeinde: Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes Einvernehmens für die Erteilung einer Baugenehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde – Haftung der Gemeinde bei Einvernehmensersetzung durch Kommunalaufsichtsbehörden

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis, ununterbrochen erlaubter, geduldeter oder gestatteter Aufenthalt für die Dauer von vier Jahren (verneint)

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis, ununterbrochen erlaubter, geduldeter oder gestatteter Aufenthalt für die Dauer von vier Jahren (verneint)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Rechtsmittel auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG

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