Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Anzeige des Wohnungswechsels durch den Schuldner

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Europarecht

Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks: Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei zu vertretendem Leistungshindernis

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Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter – Altersdiskriminierung – Diskriminierung wegen des Geschlechts – AGB-Kontrolle

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Strafrecht

Revision im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung von Jugendarrest

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Versagungsantrag eines Gläubigers bei Widerspruch des Schuldners gegen Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Versagung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

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