Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Anforderungen an den Gläubigerantrag

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Insolvenzrecht

Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung

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Baurecht

Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde – hier: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – Zum Erfordernis einer Wartefrist zwischen der Zustellung der Beschwerdeentscheidung und der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählten Bewerber

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Verfahrenskostenstundung

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Arbeitsrecht

Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden – Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

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Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Pflicht zur Offenbarung von Umständen für eine Insolvenzanfechtung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen bei unzureichender Ermessensausübung – Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung der Mindestverbüßungsdauer möglich

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