Versammlung Archive | Seite 31 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

Urteil | 21. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 – unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer fachgerichtlicher Auslegung des verfolgten Rechtsschutzbegehrens

Urteil | 21. September 2020

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl zweier Protestcamps gegen den Ausbau der A49 – ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer Gründe – Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20a GG Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (hier: Untersagung eines Protestcamps in engerer Schutzzone eines Wasserschutzgebiets)

Urteil | 21. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Tragen ziviler Parteikleidung auf einer Versammlung

Urteil | 21. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Tragen ziviler Parteikleidung auf einer Versammlung

Urteil | 19. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsverbot aufgrund von Infektionsgefahren

Urteil | 19. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsverbot aufgrund von Infektionsgefahren

Urteil | 18. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Ermessensentscheidung, Vollziehung, Untersagung, Vollziehbarkeit, Versammlung, Widerspruch, Anordnung, Versammlungsleiter, Gegenstandswert, Klage, Antragsteller, Auskunft, Veranstalter, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.