Versammlung Archive | Seite 40 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Eigentümerversammlung am Vorabend eines jüdischen Feiertages

Urteil | 14. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus Bauträgervertrag; Rechte des nach Entstehung der Wohnungeigentümergemeinschaft werdenden Wohnungseigentümers

Urteil | 14. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration

Urteil | 13. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Urteil | 7. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beschränkung einer öffentlichen Versammlung

Urteil | 28. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Auflagen für eine Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht vorgetragen

Urteil | 17. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von einer Versammlung – Beschwerde gegen einen Beschluss

Urteil | 16. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen vorbeugenden Eilrechtsschutzes zur Sicherung der Versammlungsfreiheit nach erledigten polizeilichen Maßnahmen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.