Versammlung Archive | Seite 42 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Abspielen von Ruf des Muezzins in einer Versammlung

Urteil | 1. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot des Mitführens von Transparenten und Schildern

Urteil | 17. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der räumlichen Verlegung einer auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald geplanten Versammlung gem § 15 Abs 2 VersammlG – Folgenabwägung

Urteil | 7. August 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ermessen bei Bestellung der Hausverwaltung

Urteil | 1. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von Flugblättern

Urteil | 9. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung

Urteil | 28. Juni 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Juristische Person in Eigentümerversammlung vertretungsbefugt

Urteil | 21. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen versammlungsrechtliche Beschränkung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.