Versammlung Archive | Seite 52 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschlussersetzungsklage im Wohnungseigentumsrecht

Urteil | 5. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung

Urteil | 29. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliche Auflage muss verhältnismäßig, insb angemessen sein – Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung hinweisen, wenn dies nicht ohne weiteres erkennbar ist – hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in Relation zu erwarteter Teilnehmerzahl

Urteil | 22. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße

Urteil | 12. Mai 2016

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Bußgeld wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot

Urteil | 12. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stimmrecht nach Wegfall des geplanten Wohnungseigentums; Nutzungsuntersagung durch Mehrheitsbeschluss

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht

Urteil | 28. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer Versammlung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.