Versammlung Archive | Seite 57 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juni 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges – hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 20. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen – sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 26. Februar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012

Urteil | 8. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen versammlungsrechtlichen Bescheid – unzureichende Darlegung eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung – Terminierung einer gegen Asylbewerberunterkunft gerichteten Versammlung auf den 9. November

Urteil | 17. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Nichtvertragsarzt – Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des organisierten Notdienstes – Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips – Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende Willensbildung – Wissensstand und subjektive Vorstellungen sind unerheblich

Urteil | 5. Juli 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden

Urteil | 24. Mai 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung

Urteil | 24. Mai 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnanlage mit einer Videokamera

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.