Versammlungsfreiheit Archive | Seite 6 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Radsternfahrt anlässlich der IAA, Teilbescheid, Untersagung der Durchführung auf Autobahnen

Urteil | 23. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrradkorso, Autobahn, Wegstreckenbeschränkung, Gefahrenprognose, Alternativroute

Urteil | 23. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen Routenänderung für Fahrradkorso

Urteil | 5. August 2021

Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung – unverhältnismäßige Beschränkung einer Versammlung (hier: Maskenpflicht bei einer Versammlung unter freiem Himmel auf einer Fläche, auf der die Teilnehmer den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m einhalten können)

Urteil | 5. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel

Urteil | 20. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts, Schutzbereich des Versammlungsrechts, Platzverweis, Vorliegen einer Gefahr

Urteil | 20. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.