Versammlungsfreiheit Archive | Seite 8 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Identitätsfeststellung

Urteil | 16. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlung, Verbot einer sich fortbewegenden Versammlung, Querdenker, Gefahrenprognose

Urteil | 10. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlung, Autokorso, Beschränkungen, Begrenzung der Zahl der Fahrzeuge, Kooperationsgespräch

Urteil | 10. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der Zahl der Fahrzeuge für einen als Versammlung angezeigten Autokorso während der Corona-Pandemie

Urteil | 16. März 2021

Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Ausnahmegenehmigung, Aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerdebegründung, Versammlungsfreiheit, Summarische Prüfung, Einstweilige Anordnung, Kunstfreiheit, Streitwertfestsetzung, Staatliche Schutzpflicht, Antragstellers, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Rechtsschutzbedürfnis, Bayerisches Versammlungsgesetz, Versammlungsbehörde

Urteil | 16. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronabedingte Beschränkungen einer geplanten Versammlung

Urteil | 22. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit, Erlaubnisvorbehalt, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Auswahlermessen, Vollziehungsinteresse, Ermessensausübung, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Versammlungsrechtliche Auflagen, Versammlungsbehörde, Präventive Versammlungsverbote, Versammlungsanmeldung, Versammlungsdauer, Versammlungsbeschränkung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleitung, Anzeigepflicht

Urteil | 22. Februar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.