Versammlungsteilnehmer Archive | Seite 13 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung einer öffentlichen Versammlung

Urteil | 16. August 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrechtliches Redeverbot

Urteil | 16. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf einer Versammlung zum Zwecke der Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin

Urteil | 16. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrechtliche Beschränkung von Kundgebungsmitteln

Urteil | 29. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Urteil | 25. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 C 45/16

Urteil | 25. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

Urteil | 5. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag: versammlungsrechtliche Beschränkungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.