Medizinrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch abgelehnten Antrag auf Terminsverlegung – Prozessverschleppungsabsicht

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Europarecht

Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit

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IT- und Medienrecht

Disziplinarverfahren gegen Notar: Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers

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Europarecht

Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde – Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

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Medizinrecht

Verschiebung des Verhandlungstermins auf eine andere Uhrzeit – Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch ärztliches Attest

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Medizinrecht

Verschiebung eines Verhandlungstermins um einige Stunden keine Terminsaufhebung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt

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