IT- und Medienrecht

Amtliche Äußerungen der Gemeinde zum Bürgerbegehren bzw. zum Ratsbegehren

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Strafrecht

Voraussetzungen einer vollendeten Hehlerei in Form der Absatzhilfe

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris: BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verfassungsrechtlich unbedenklich – Anwendung der Höchstaltersgrenze unabhängig von Vorerfahrung der Bewerber bewirkt zudem keine unzulässige Gleichbehandlung von Ungleichem

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Arbeitsrecht

Streitwert bei Antrag auf Aufschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Verschiebungsantrag

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Baurecht

Zurücktreten des Baumschutzes hinter bestehendem Baurecht

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