Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern” – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können

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Steuerrecht

Gerichtsbescheid, Umsatzsteuervorauszahlung, Wirtschaftsjahr, Bundesfinanzhof, Antrag auf mündliche Verhandlung, Betriebsausgabe, Umsatzsteuerzahlung

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Bankrecht

Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für Schadensersatzanspruch wegen Verminderung des Werts einer Kommanditbeteiligung durch deliktische Verschiebung von Gesellschaftsvermögen

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Medizinrecht

Teilnahme an der mündliche Verhandlung – Arztbesuch des Klägers

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