Strafrecht

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung

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Europarecht

Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes – Rezeptortyrosinkinase II

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Baurecht

Erforderliche Abstandsfläche eines Garagengebäudes

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Baurecht

Verschiebung der Nachtzeit für eine Freiluftgaststätte

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Baurecht

Verschieben der Nachtzeit einer Freiluftgaststätte

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Steuerrecht

Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung

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Arbeitsrecht

Streitwert bei Antrag eines Soldaten auf Aufschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA

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