Sozialrecht

Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung nach dem StrRehaG

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Medizinrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für ukrainische Asylberwerber aus dem Donbass

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Medizinrecht

Keine Feststellung von Abschiebungsverboten wegen HIV-Infektion

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Medizinrecht

Kein Abschiebungsschutz für einen an AIDS erkrankten Äthiopier

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag georgischer Flüchtlinge mangels Bedeutung der Rechtssache

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Ablehnung eines kurzfristig eingereichten Terminverlegungsantrags – Erkrankung des Prozessbevollmächtigten – hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungs- bzw Reiseunfähigkeit – ärztliches Attest mit Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung erforderlich – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Regel nicht ausreichend

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