Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Grenzen der Überwachungspflicht der Bürokraft durch den Rechtsanwalt

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Verwaltungsrecht

Vertretungszwang der Behörden vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

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Verwaltungsrecht

Vertretungszwang der Behörden vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

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Verkehrsrecht

Anforderungen an gerichtliche Überzeugungsbildung

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Baurecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem straßenausbaubeitragsrechtlichen Verfahren

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