Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) rechtfertigt grds nicht die Annahme fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Fristversäumung

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Steuerrecht

Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung – Ausgangskontrolle – Einzelweisung

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IT- und Medienrecht

Qualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung

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Arbeitsrecht

Kontrolle der Berufungsfrist bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen anderen Rechtsanwalt

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IT- und Medienrecht

Mitverschulden bei Aufenthalt des Schädiger in einem potenziell gefährlichen Bereich

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