Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung und Versendung der Berufungsschrift beauftragten Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versand der Berufungsbegründung ohne Unterschrift an Gericht

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Das B” – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden – Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen – zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zahlungseingangs

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