Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “BRAIN4Kids/brain4kids” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – verspätete Einzahlung – Online-Überweisung am Tag des Fristablauf – fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – Fiktion der Nichteinlegung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Arbeitsüberlastung

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Versendung der Antragsschrift

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung – Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung

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Baurecht

Verbot für Reiter und Gespannfuhrwerke auf Wegen

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Verwaltungsrecht

Beschwerde gegen Anordnung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

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