Europarecht

Anforderungen an Wiedereinsetzungsgesuch bei Verteidigerverschulden

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Steuerrecht

Zum Verschulden bei einem Wiedereinsetzungsantrag

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Vitalaser” – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist

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Steuerrecht

Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer

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Baurecht

Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung nach Kollision innerhalb Motorradgruppe

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