Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer – hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich – Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig – keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG

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IT- und Medienrecht

Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in eine Berufungsbegründungsfrist – schadensersatzansprüche

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Verkehrsrecht

Überwiegendes Verschulden bei Rückwärtsfahren von einem Grundstück auf die gegenüberliegende Fahrbahn ohne Einweisung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei irrtümlicher Telefaxübermittlung einer falsch adressierten Berufungsschrift

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