Europarecht

„Abfassen in deutscher Sprache“ als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes an das für den Entscheidungsversand vorgesehene Telefaxgerät

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Medizinrecht

Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung bei Schäden an Kfz durch Überfahren einer Geschwindigkeits-Bodenschwelle

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels

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Familienrecht

Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Wohnsitzerfordernisses in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UhVorschG mit europäischem Recht

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung – Nichtzulassungsbeschwerde – Ablauf der Beschwerdefrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Folgeantrag nach asyltaktisch motivierter Rücknahme des Asylerstantrags

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