Arbeitsrecht

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

mehr lesen

Steuerrecht

(Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO)

mehr lesen

Steuerrecht

Teilurteil oder Grundurteil – Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze

mehr lesen

Steuerrecht

(Zuständigkeit für Urteilsberichtigung – Urteilsberichtigung gemäß § 107 FGO nur bei offenbaren Unrichtigkeiten)

mehr lesen

Steuerrecht

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung – Rechtsschutzbedürfnis – Kostenfreiheit

mehr lesen

Strafrecht

Strafverurteilung zu zeitiger Freiheitsstrafe und Maßregelanordnung: Obsoletwerden der Anordnung eines Teilvorwegvollzugs

mehr lesen

Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung – neues Vorbringen

mehr lesen