Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift

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IT- und Medienrecht

Feststellung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG bei Massenabmahnungen aufgrund von Indizien

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

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Verwaltungsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft

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Europarecht

Kassenärztliche Vereinigung – Laborleistungen – Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und in Fällen der Leistungserbringung sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors – Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit

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