Europarecht

Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlust des Schriftsatzes auf dem Postweg; Fehler bei der Einholung einer Eingangsbestätigung beim Berufungsgericht

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Arbeitsrecht

(Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG – mehrfache Erhebung der Aktenversendungspauschale)

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Europarecht

Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts

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Europarecht

Örtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle; Vereinbarkeit mit Europarecht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax kurz vor Mitternacht am Abend des Fristablaufs

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Strafrecht

Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken: Begriff der Abgabe; Vollendung der Tat im Falle einer Versendung

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