versendung Archive | Seite 17 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist – Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle – Mitarbeiterüberwachung

Urteil | 18. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zweck der mündlichen Verhandlung – Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung – Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung

Urteil | 3. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

Urteil | 27. Oktober 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung ohne markenfeindliche Tendenz

Urteil | 17. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes

Urteil | 30. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis – Branchenbuch Berg

Urteil | 15. Juni 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzungantrag in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung eines auf mehrere, rechtlich selbstständige Erwägungen gestützten Ersturteils; notwendige Ausgangskontrolle trotz Einzelanweisung einer Telefaxübersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes

Urteil | 4. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall – CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg – Angabe des Bestimmungsorts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.