Europarecht

Außergerichtlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage

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IT- und Medienrecht

Übermittlung der Berufungszulassungsschrift als elektronisches Dokument

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen bei mittels Computerfax eingelegter Berufung

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Insolvenzrecht

Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit; Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen; Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens; Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit

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Verwaltungsrecht

Zur Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten eines Prozessvertreters

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