IT- und Medienrecht

Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge – Prämiensparverträge

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsfristversäumung: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versand der Berufungsbegründung ohne Unterschrift an Gericht

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sicherstellung der Fristwahrung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Bemessung des „Sicherheitszuschlags“ bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze

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Verwaltungsrecht

Kein selbständiger Zwischenstreit über Art und Umfang des Akteneinsichtsrechts im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens

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Kosten- und Gebührenrecht

Zur Inrechnungstellung von Gebühren für die Aktenübersendung und einer Dokumentenpauschale gegenüber einem Verfahrensbevollmächtigten

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Strafrecht

Kostenpflicht für Akteneinsicht bei nicht beigezogenen Verwaltunsgakten

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