versichert Archive | Seite 35 von 117 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Sachmangel – Gewährleistung

Urteil | 11. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Krankenversicherung: Zu den Voraussetzungen eines Verlegungsabschlags bei einer Krankenhausrechnung

Urteil | 9. April 2019

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung – Kodierung einer Schlüsselnummer des Alphabetischen Verzeichnisses zum ICD-10-GM 2011 für Fallpauschale nach den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) ist durch Rückgriff auf das Systematische Verzeichnis zu überprüfen

Urteil | 9. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 17/18 R

Urteil | 9. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Fehlen des Bedürfnisses für die Klärung einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren – Auslegung von Abrechnungsbestimmungen im Krankenhausvergütungsrecht

Urteil | 1. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6)

Urteil | 26. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Vergütungsanspruch einer Apotheke – Abgabe eines (Fertig-)Arzneimittels, das nur fiktive Zulassung aufgrund Übergangsvorschrift besitzt – Unzulässigkeit der Null-Retaxierung – mangelhafte Beschwerdebegründung – keine grundsätzliche Bedeutung – keine Divergenz

Urteil | 25. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Versicherte bei ungewollter Kinderlosigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.