versicherte Archive | Seite 22 von 72 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsrecht: Kein Kassenwahlrecht bei rückwirkender Antragspflichtversicherung eines bisher Familienverischerten

Urteil | 16. Mai 2019

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger – anhängiges Rentenverfahren – Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

Urteil | 14. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung: Bestehenbleiben eines Anspruchs auf Krankengeld

Urteil | 8. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung

Urteil | 7. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Unterbrechung des versicherten Weges – sachlicher Zusammenhang – Vorbereitungshandlung – nebenbei erfolgende Handlung – objektivierte Handlungstendenz – private Verrichtung – Briefeinwurf in Postkasten – Zäsur – keine geringfügige Unterbrechung: Verlassen des benutzten Pkw – keine Ungleichbehandlung gegenüber Fußgängern

Urteil | 9. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenkasse – Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen – Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten Vergütungsanspruch durch Krankenhaus an Abrechnungszentrum im Wege des unechten Factoring – vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen Krankenhaus – Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit ab zu verzinsenden Geldschuld – Revisionsverfahren – Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers

Urteil | 1. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6)

Urteil | 28. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit Wahlerklärung – ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen bei einzelnen Arbeitsunfähigkeitszeiten derselben Erkrankung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.