Sozialrecht

Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles aufgrund eines Verkehrsunfalles auf dem Weg zum Tanken

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Sozialrecht

Unbegründete Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – verfassungskonforme Auslegung einer Norm – Darlegung der Verfassungswidrigkeit

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente trotz erlittenen Polytraumas

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei noch nicht ausgeschöpften Behandlungsmöglichkeiten

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge

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IT- und Medienrecht

Soziale Pflegeversicherung – finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) – Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe – Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag – neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt

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