Medizinrecht

Krankenversicherung – Kostenerstattung für ein vorübergehend genutztes Hilfsmittel – schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung des Versicherten

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Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Listen-Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, 2402, 4109 – Einwirkung: keine numerische Einwirkungsgröße des Lungenschadstoffes im BK-Tatbestand – haftungsbegründende Kausalität – Theorie der wesentlichen Bedingung – wesentliche Teilursache – mehrere Arbeitsstoffe – isolierte Betrachtung – synkanzerogene Kombinationswirkung – Verdoppelungsrisiko – Erfahrungssatz der so genannten Wichmann’schen Formel – Darlegung der wissenschaftlichen Begründung – Thorium – Chrom VI – und nickelhaltige Schweißrauche – Bronchialkarzinom – Schweißer

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Kostenerstattung – Sonderrechtsnachfolge – laufende Geldleistung

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Sozialrecht

Krankenversicherung – kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät – Bedürftigkeit – Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger – gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht – Zuweisung – Eigenverantwortung des Versicherten – keine unzumutbare verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Belastung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Auslegung der Kodierrichtlinien und des Fallpauschalen-Katalogs – Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch Fallpauschalen-Katalog – Gebot des effektiven Rechtsschutzes – Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern sind öffentlich-rechtlicher Natur

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten – rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig erachteten Rehabilitationsträger innerhalb der höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden Prüfungs- und Weiterleitungsfrist

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