versicherte Archive | Seite 72 von 72 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach Systemänderung

Urteil | 17. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte

Urteil | 17. Februar 2010

Rehabilitationsträger – Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen – kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen – nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern bei Zuständigkeitsirrtum – Anspruch auf „Erweiterte ambulante Physiotherapie“ als Rehabilitationsleistung gegenüber Krankenversicherungsträger

Urteil | 27. Januar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 2/09 R

Urteil | 12. Januar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

gesetzliche Unfallversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung – Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung – Vergütung – Verletzungsartenverfahren – D-Arzt – Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung – Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger – Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser – Abrechnungsprüfung – Herausgabe von Krankenunterlagen – öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag – Fälligkeit – Zurückbehaltungsrecht – gerichtliche Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit der stationären Heilbehandlung – Übersendung der Behandlungsunterlagen ohne Einverständniserklärung des Versicherten

Urteil | 12. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Hinterbliebenenrente – Versicherungsfall – Berufskrankheit – Wie-Berufskrankheit – maßgeblicher Zeitpunkt: neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft – kein Versicherungsfall einer neuen „Gesamt-BK“ – Synkanzerogenese – wesentliche Teilursache – Verursachungswahrscheinlichkeit – Bronchialkarzinom – arbeitsbedingte Exposition: Chromat – Nickeloxid – ionisierende Strahlung – Schweißer

Urteil | 12. Januar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers – kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung – gesetzliche Unfallversicherung – Hinterbliebenenleistung – Berufskrankheit – Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 – Wie-Berufskrankheit – Erkrankung im äußeren Bereich des Kehlkopfes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.