Medizinrecht

Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

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Medizinrecht

Keine Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen in der Schule

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Berufungsgerichts bei nach seiner Ansicht nicht glaubwürdiger eidesstattlicher Versicherung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei verzögerter Postlaufzeit durch Corona-Pandemie

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wert der Beschwer nach Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Berücksichtigung der Anwaltskosten

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