Markenbeschwerdeverfahren – “JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)” – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitergehende Löschung unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes
Versicherungsvertrag, Gemeinde, Versicherungsnehmer, Bescheid, Versicherungsschutz, Streitwert, Tiefgarage, Versicherungsschein, Rechtsverfolgungskosten, Anlage, Versicherung, Schadensfall, Versicherer, Versicherungsleistung, Kosten des Rechtsstreits, im eigenen Namen, von Amts wegen
Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Telefaxübersendung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung durch eine Kanzleimitarbeiterin; Hinweispflicht des Gerichts bei ergänzungsbedürftigem Vortrag