IT- und Medienrecht

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Übereignung eines Porsche Boxter S Modell 981 und Widerklage auf Herausgabe desselben Fahrzeuges

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Sozialrecht

Keine Familienversicherung bei privater Invaliditätsrente

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Sozialrecht

Keine Familienversicherung bei privater Invaliditätsrente

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)” – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitergehende Löschung unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes

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Versicherungsrecht

Versicherungsvertrag, Gemeinde, Versicherungsnehmer, Bescheid, Versicherungsschutz, Streitwert, Tiefgarage, Versicherungsschein, Rechtsverfolgungskosten, Anlage, Versicherung, Schadensfall, Versicherer, Versicherungsleistung, Kosten des Rechtsstreits, im eigenen Namen, von Amts wegen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Telefaxübersendung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung durch eine Kanzleimitarbeiterin; Hinweispflicht des Gerichts bei ergänzungsbedürftigem Vortrag

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Erbrecht

Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren

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