Insolvenzrecht

Zuständigkeit für die Zwangsmittelfestsetzung bei Nichtabgabe der eidesstattlichen Versicherung

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit einer in Prozessstandschaft gegen den Dienstherrn geführten Leistungsklage auf Erstattung geleisteter Zahlungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Abtretbarkeit des künftigen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Sache

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Bankrecht

Rentenversicherung, Berufung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Verwirkung, Vertragsschluss, Widerspruch, Versicherungsbedingungen, Versicherung, Versicherer, Widerruf, Beitragsfreistellung, Umstandsmoment, Frist, Treu und Glauben, Einwand der Verwirkung, Verwirkung des Widerrufsrechts

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Arbeitsrecht

Keine höhere Witwenrente bei Klage gegen eine Rentenanpassungsmitteilung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit in Homeoffice oder Einzelbüro

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