versicherung Archive | Seite 29 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassung von herabsetzenden Aussagen über einen Rechtsanwalt

Urteil | 12. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Patentfähigkeit – zur Vorveröffentlichung – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting vorgelegten Dokuments

Urteil | 11. Februar 2020

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie Betruges und Hehlerei: Verhaltenszurechnung bei Repräsentantenstellung; Feststellungen zur Vortat bei Hehlerei und zu bedingtem Tötungsvorsatz

Urteil | 28. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Hinweispflicht eines Gerichts bei unzureichendem Beweisantritt einer Partei bezüglich rechtzeitigem Eingang eines Schriftsatzes)

Urteil | 28. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes durch Einwurf in Nachtbriefkasten

Urteil | 28. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

Urteil | 22. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung des Tenors eines Versorgungsausgleichsbeschlusses betreffend eine betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung der Auskunft einer Pensionskasse über die Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung

Urteil | 21. Januar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Kinderrückhaltesystem” – zur Patentfähigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.