Verkehrsrecht

Kein Ersatz von Anwaltskosten für Leasingunternehmen in Verkehrsunfallsache

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

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Strafrecht

Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion einer Anklage

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Steuerrecht

Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

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Verwaltungsrecht

Zulassung als Festwirt zu den Frühlings- und …-Volksfesten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)” – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

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Arbeitsrecht

(Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Betriebseinstellung – Gewerbeabmeldung – betriebliche Altersversorgung – beitragsrechtliche Privilegierung sogenannter “Riesterrentner” durch Art 4 BetrRStärkG – Verfassungsmäßigkeit)

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Steuerrecht

Streit um Bescheid der Kfz-Zulassungsbehörde

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