Handels- und Gesellschaftsrecht

Eintrittspflicht des Grundversicherers und des Excedentenversicherers hins. Abwehrkosten in der Haftpflichtversicherung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes – offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO

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Arbeitsrecht

Beschwerdeverfahren im Streit um Ausgleich von zwei Anrechten der privaten Altersvorsorge

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Verwaltungsrecht

Duldung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit minderjährigen Kindern

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)” – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs – Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht – nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen – keine Berücksichtigung – fehlende rechtzeitige Glaubhaftmachung – zu Mängeln bei den eingereichten eidesstattlichen Versicherungen

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Arbeitsrecht

Gesamtversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

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Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung zur Absicherung der Berufsunfähigkeit eines Kindes – Abgrenzung von Eigen- und Fremdversicherung

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Strafrecht

(Rechtsmitteleinlegung durch einen Vertreter des Pflichtverteidigers)

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