Versicherungsrecht

Keine Fremdversicherung Absicherung der unterhaltsberechtigten Tochter

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Steuerrecht

Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides

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Verwaltungsrecht

Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir.” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Sozialrecht

Anrechnung von Verletztengeld, freiwillig Versicherte, Hinzuverdienstgrenzen, freiwillige Versicherung, Erstattungsansprüche, Erwerbsminderungsrente, Arbeitseinkommen

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Erbrecht

Besteuerung einer depotgebundenen Lebensversicherung im Rahmen der Erbschaftsteuer

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags; Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine organisatorische Anweisung und konkrete Einzelanweisung an bewährte Kanzleikraft

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Europarecht

Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs – Nachweis der Verfügungsberechtigung

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