Versicherungsrecht

Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)” – zur unzulässigen Erweiterung

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Strafrecht

Verfahrensrüge wegen übermüdetem Schöffen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)” – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)” – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz – Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes

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Arbeitsrecht

Kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht iSv § 12 Abs. 1 GBO bei bloßer Behauptung von Ansprüchen

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei derzeitiger Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

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