Steuerrecht

Besonders schwerwiegender Fehler – Auslegung von Willenserklärungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung

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Verwaltungsrecht

Fehlender Nachweis einer nach deutschem Recht gültigen Verheiratung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Aquanario/AQUANURA” – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

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Medizinrecht

Übernahme der Aufwendungen für eine Glasversicherung – ALG II

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