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Urteil | 9. Mai 2018 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung mehr lesen
Urteil | 9. Mai 2018 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Meldung fehlenden Versicherungsschutzes durch den Versicherer mehr lesen
Urteil | 7. Mai 2018 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Fehlender Nachweis einer nach deutschem Recht gültigen Verheiratung mehr lesen
Urteil | 3. Mai 2018 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “Aquanario/AQUANURA” – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung mehr lesen
Urteil | 3. Mai 2018 Medizinrecht LEXNET Redaktion Übernahme der Aufwendungen für eine Glasversicherung – ALG II mehr lesen