Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Universol Nutrition Auftragsherstellung · Entwicklung (Wort-Bild-Marke)/Universal Nutrition (Unionsbildmarke)” – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg

mehr lesen

Arbeitsrecht

Entgeltumwandlung – Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf Rechtsanwaltsvergütung: Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

mehr lesen

Versicherungsrecht

Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Verwertungsausschluss und Hinnahme von Prämienanpassungen

mehr lesen